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» Anbieterkennung Rechtliche Informationen des Verkäufers Off-Road-Service Angelika Stracke e. K. Inhaber: Angelika Stracke Friedhofstraße 7a 67127Rödersheim Deutschland Telefon: 06231-98737 Fax: 06231-5435 e-Mail: off-road-stracke@t-online.de Anmeldungsnummer im örtlichen Handelsregister oder anderem Register: HRA 3495, Amtsgericht Ludwigshafen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 149740258 » Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten folglich auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 2. Anders lautende, auch gedruckte Bedingungen eines Käufers sowie mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung. Gegenbestätigungen eines Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Auch ohne ausdrücklichen Widerspruch verpflichten uns Geschäftsbedingungen eines Käufers grundsätzlich nicht. II. Angebote und Bestellungen Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen/Annahmeerklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung des Verkäufers. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder etwaige Nebenabreden. Die Darstellungen in unserem Katalog sind im Hinblick auf etwaige technische Fortentwicklungen ebenfalls unverbindlich. Für eventuelle Druckfehler bei Warenauszeichnungen in unserem Katalog wird nicht gehaftet. III. Lieferung 1. Die Lieferung erfolgt in der Regel sofort nach Bestellungseingang. Lieferfristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich und gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Unternehmen verlassen hat, bzw. zur Abholung bereit steht. 2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. 3. Bei höherer Gewalt (Streik, Ausbleiben von Leistungen von Zulieferern, Krankheit, etc.), an der uns kein Verschulden trifft, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang um mindestens 2 Wochen. Wird eine durch uns zugesicherte Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurückzutreten. IV. Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme der Ware 1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager/den Geschäftsbetrieb des Verkäufers verlassen hat. Eine gesonderte Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und geht zu seinen Lasten. Die Versandart bestimmt der Verkäufer. Eine Haftung für die Ermittlung des günstigsten Versandweges können wir grundsätzlich nicht übernehmen. Verzögert sich der Transport der Ware ohne Verschulden des Verkäufers, so lagert die Ware beim Verkäufer auf Kosten des Käufers. In derartigen Fällen geht die Gefahr mit der Aussonderung und der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Als Nachweis für eine ordnungsgemäße Versendung der Ware ist die Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend. 2. Eventuell beschädigte Ware ist vom Käufer beim Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn vom Transportunternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer einen sich hieraus ergebenden Schaden selbst zu tragen. 3. Eventuell durch den Transport beschädigte Ware ist keinesfalls ohne schriftliche Zustimmung unsererseits an uns zurückzusenden, sondern vielmehr dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen. Für einen vom Transportunternehmen anerkannten Schaden leisten wir umgehend eine Ersatzlieferung. Der Käufer hat dem Verkäufer das diesbezügliche Schadensprotokoll unverzüglich zuzusenden. In diesen Fällen ist der Rechnungsbetrag direkt an uns zu begleichen und vom Käufer dem Transportunternehmer entsprechend in Rechnung zu stellen. 4. Bei Annahmeverweigerung ordnungsgemäßer gelieferter Waren berechnen wir sämtliche angefallenen Kosten zuzüglich mindestens 20 % des Auftragwertes für entgangenen Gewinn ohne besonderen Nachweis. V. Preise und Zahlungsbedingungen 1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die am Tag der Lieferung jeweils gültigen Bruttorichtpreise. Sämtliche in der Preisliste aufgeführten Bruttorichtpreise verstehen sich inklusive der derzeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Preise gelten ab Firmensitz/Lager Rödersheim, zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten. Auch in diesem Zusammenhang anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei freier Anlieferung werden Verpackungen von uns zurückgenommen. 2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung durch Lieferung per Nachnahme oder durch Vorauskasse. Der Verkäufer ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Käufers zunächst auf eine ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Dies gilt nicht, soweit dadurch berechtigte Interessen des Käufers (Schuldners) nicht ausreichend berücksichtigt werden sowie in Fällen, in denen das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. 3. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den jeweiligen Betrag verfügen kann. Im Falle der Lastschrift oder bei Schecks gelten Zahlungen erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Verkäufer endgültig gutgeschrieben ist. 4. Gerät der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der geschuldete Betrag mit mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu verzinsen, es sei denn, der Verkäufer weist im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nach. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes. 5. Bei Nichteinhaltung der vorstehend aufgeführten Zahlungskonditionen behält sich der Verkäufer vor, ausschließlich per Nachnahme auszuliefern. 6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn eventuelle Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. VI. Abweichungen Abweichungen von Produktbeschreibungen Dritter und Irrtum behält sich der Verkäufer vor. Detailänderungen aus technischen Gründen oder aus Gründen der technischen Fortentwicklung werden ohne vorherige Ankündigung vorgenommen. Die Beratung des Verkäufers erfolgt in jedem Fall nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Verbindlichkeit. VII. Behördliche Zulassung, TÜV-Abnahme Der Verkäufer weist darauf hin, dass Umrüstungen und Änderungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden müssen. Da es für TÜV-Eintragungsmöglichkeiten keine generellen Vorschriften gibt, sondern es im Einzelfall dem begutachtenden Ingenieur freigestellt ist, eine Fahrzeugveränderung zu akzeptieren oder nicht, kann der Verkäufer für die von ihm angebotenen Artikel ohne TÜV oder ABE keine Gewähr dafür übernehmen, dass sie bei der Verwendung im Straßenverkehr auch tatsächlich vom TÜV abgenommen werden. Die Verantwortung für umgebaute Fahrzeuge oder deren Teile liegt ausschließlich beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert. Eine etwaige Nichtgenehmigung durch den TÜV stellt keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar. Die Rücknahme eines solchen Artikels allein wegen behördlicher Beanstandungen kann nicht erfolgen. Der Käufer ist insoweit verpflichtet, Teile vor einem Einbauversuch auf deren Eignung zur Verwendung im Straßenverkehr zu überprüfen. VIII. Gewährleistung 1. Ist der gelieferte Gegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Käufer mit einem Sachmangel im Sinne von § 434 BGB behaftet, so kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der § 437 ff. BGB. Besteht für den gelieferten Gegenstand seitens eines Herstellers oder eines Dritten eine Garantie, so richten die sich hieraus für den Käufer ergebenden Garantieansprüche ausschließlich nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers / Dritten. Eine selbstständige Garantie wird vom Verkäufer grundsätzlich nicht übernommen. 2. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Verkauf einer neuen beweglichen Sache an einen Verbraucher 2 Jahre, beim Verkauf einer gebrauchten beweglichen Sache an einen Verbraucher 1 Jahr. Die im kaufmännischen Geschäftsverkehr geltende Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB bleibt unberührt. 3. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen sowie Einbau- / Montageanweisungen des Verkäufers oder Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Dies gilt auch, wenn Einbauten / Umbauten oder sonstige Montagearbeiten nicht von Fachbetrieben durchgeführt wurden. 4. Dem Verkäufer sind Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 5. Im Rahmen der Gewährleistung nach Ziff. VIII. dieser Bedingungen gehen Fracht und Verpackung sowie etwaige Kosten für den Ein- oder Ausbau der vom Verkäufer gelieferten Gegenstände ausschließlich zu Lasten des Käufers. 6. Die Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Sie sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers abtretbar. 7. Wegen weitergehender Ansprüche, insbesondere Mangelfolgeschäden ist Abschnitt X. dieser Geschäftsbedingungen zu beachten. 8. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweiligen gültigen Servicepreisen einer Fachwerkstatt berechnet. Diese betragen mindestens 30 % des Rechnungswertes. IX. Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum des Verkäufers. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte - gleich in welchem Zustand - weiter veräußert, so tritt der Käufer bereits hiermit alle Forderungen an seine Abnehmer an den Verkäufer ab. 2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wir der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Sich hieraus eventuell ergebende Kosten und Schäden trägt der Käufer. 3. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. X. Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. XI. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen Widerrufsbelehrung für Verbraucher Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind - zur Lieferung von Audio- oder Video- Aufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Off-Road-Service Angelika Stracke e.K. Friedhofstr. 7a D-67127 Rödersheim Off-road-stracke@t-online.de Telefon: 06231/98737 Fax: 06231/5435 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung 1. Warenrücknahmen können nur mit unserer schriftlichen Zusage erfolgen. Bei Waren die Ohne vorherige Absprache an uns zurückgesandt werden, wird die Annahme verweigert. Dies gilt auch für unfreie Rücklieferung. Die Rücknahmekosten trägt der Versender. Wir berechnen in jedem Fall zusätzlich mindestens 20 % Rücknahmegebühren aus der Rechnungssumme von dem Ausstellungsdatum. Preisschilder, Fremdaufkleber dürfen nicht angebracht sein. Die Ware wird nur in einem einwandfreien, unbeschädigten und wiederverkäuflichen Urzustand in Originalverpackung angenommen. Die Prüfung der Voraussetzung obliegt ausschließlich uns. Teile und Sonderanfertigungen, die speziell für den Käufer bestellt bzw. angefertigt wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. XIII. Datenschutzerklärung Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und Email-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. XIV. Schutzrechte Der Verkäufer ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob den bestellten Waren eventuell Schutzrechte Dritter entgegenstehen und lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab. XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Rödersheim. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist - wenn der Käufer (Besteller) Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - das Gericht des Hauptsitzes des Verkäufers (Lieferanten) zuständig. XVI. Anwendbares Recht Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. XVII. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.